Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A. Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten unabhängig von der technischen Form, in der das Filmmaterial vorliegt bzw. übermittelt wurde.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher, ausdrücklicher Bestätigung durch die Deutsche Wochenschau GmbH (nachfolgend DW genannt). Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit widersprochen. Sowohl für den Fall der Lieferung und ggf. Nutzung analogen Filmmaterials als auch den Fall der Übermittlung und ggf. Nutzung elektronisch übermittelter Filmdaten kommt ein Vertragsverhältnis nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, andernfalls darf das übermittelte Filmmaterial bzw. dürfen die übermittelten Filmdaten (beides nachfolgend Filmmaterial genannt) nicht genutzt werden.

3. Der Besteller hat das gelieferte Filmmaterial sofort nach der Lieferung auf Mängel technischer oder inhaltlicher Art zu prüfen. Reklamationen, die den Inhalt der Sendung betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Filmmaterials beim Besteller telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen. Reklamationen (auch betreffend digitales Filmmaterial) hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form mitzuteilen. Bei unterlassener derartiger Reklamation ist eine Haftung der DW für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten/Schäden ausgeschlossen.

4. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung des Materials, Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung (im Folgenden kurz: Nutzung) anzugeben. Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt worden ist. "Ansichts-Material" aus der DW-Website darf grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden. Eine Digitalisierung von analogem Material und die Weitergabe von digitalem Material im Wege der Datenfernübertragung oder auch Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Ausübung der dem Besteller eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Entsprechend den Angaben des Bestellers erklärt die DW schriftlich ihr Einverständnis zur Nutzung des gelieferten Filmmaterials. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist die DW von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt; im Übrigen gelten für derartige Fälle die Regelungen des Abschnittes E dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Geliefertes analoges Filmmaterial bleibt Eigentum der DW und wird vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten i. S. d. Urheberrechts zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anders vereinbart. Entsprechendes gilt für digitales Filmmaterial.

6. Filmmaterial (z. B. aus einer Auswahlsendung), an dem der Besteller keine Nutzungsrechte erwerben möchte bzw. erworben hat, ist bei analogem Filmmaterial innerhalb der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückzugeben. Bei digitalem Filmmaterial sind die entsprechenden elektronischen Filmdaten im Falle des Nichterwerbs von Nutzungsrechten unverzüglich zu löschen.

7. Zusätzlich zu den Kosten für Überspielung und Datenträgermaterial werden Sichtung und Abklammerung nach Aufwand berechnet. Der Versand erfolgt zu Lasten des Bestellers. Mit der Bezahlung der vorstehend benannten Bearbeitungsgebühren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.

8. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Filmmaterial.


B. Honorar und Nutzungsrecht

1. Jede Nutzung des Filmmaterials der DW ist honorarpflichtig. Pauschalhonorare sind vor Nutzung schriftlich zu vereinbaren. Die Preisliste ist Bestandteil aller geschäftlichen Vereinbarungen zwischen dem Besteller und der DW. Der Besteller ist verpflichtet, der DW nach Abschluss der Produktion, in die das Material eingeschnitten wird, die endgültig eingeschnittene Länge des gelieferten Materials zur Rechnungsstellung mitzuteilen sowie bei TV-Produktionen den Sendetermin anzugeben. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach der jeweils geltenden Preisliste der DW berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die DW berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. 2. Die Honorare gelten nur für die vereinbarte Nutzung für den angegebenen Zweck, den zeitlichen Umfang/die Anzahl der Verwertungshandlungen und das angegebene Territorium. Die Weitergabe des Materials oder Vervielfältigungstücke desselben in jeder beliebigen Form an Dritte zur Nutzung in einer anderen als der vorgesehenen Produktion ist in keinem Fall gestattet. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der DW. Das gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für:

  • die Digitalisierung, Speicherung, Vervielfältigung oder Nutzung des Filmmaterials auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie z.B. DVD, CD-ROM, CDI, CD-R, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Filmmaterials dient,
  • jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet, Intranet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Bestellers handelt),
  • die Weitergabe des digitalisierten Filmmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen geeignet sind.


3. Im Falle unberechtigter Nutzung und/oder Weitergabe des Materials gilt die Vertragsstrafenregelung gemäß der Rubrik E. 1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Sobald der Besteller DW informiert hat, dass er das gelieferte oder elektronisch übertragene Filmmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist die DW berechtigt, ihm die Einräumung von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgte.

5. Falls die vorgesehene Nutzung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurückerstattet/zurückverlangt werden. In jedem Fall wird bei Lieferung von sendefähigem Material eine Mindestlizenz für 30 Sekunden berechnet.


C. Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte

1. Alles analoge Filmmaterial ist wie ein Original zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotographischen Urheber- oder Leistungsschutzrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Filmmaterial, das vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegt (z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegt dem Verwender. Filmmaterial wird von der DW nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt und ist nach erfolgter Nutzung sofort in der gelieferten Form zurückzugeben, sofern die Parteien nicht eine anders lautende Regelung schriftlich vereinbart haben. Digitales Filmmaterial ist nach erfolgter Nutzung zu löschen. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die Nutzung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglichen Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DW erlaubt.

2. Die Weitergabe des Filmmaterials, die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte oder die Weitergabe von elektronisch übertragenen Bilddaten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind die Fertigung von Internegativen und Reproduktionen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Speicherung elektronischer Bilddaten und/oder die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die DW. Der Besteller ist verpflichtet, uns Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ggf. dennoch dupliziert, Bilddaten gespeichert oder sonst Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt hat.

3. Der Verwender hat das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen zu achten. Er ist verpflichtet vor der Veröffentlichung eine entsprechende Freigabe einzuholen. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes abgebildeter Personen oder des Urheberrechtes des Bildautoren durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Nutzung in Bild und Text haftet der Besteller. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Besteller etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig und stellt die DW hiermit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

4. Das Versandrisiko für die Rücksendung analogen Filmmaterials trägt aufgrund des zugrundeliegenden Leih- bzw. leihähnlichen Rechtsverhältnisses der Rücksender. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadenersatz, auch wenn die Rücksendung an die DW durch beauftragte Dritte des Bestellers vorgenommen wird (§ 278 BGB); bzgl. des in einem solchen Schadensfall zu leistenden Schadensersatzes gilt die Regelung der Rubrik E.


D. Urheberrecht / Belegexemplar

1. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

2. Mit der Fertigstellung der Produktion, in die das Material eingeschnitten wird, ist vom Besteller ein kostenfreier Belegdatenträger an die DW zu liefern.


E. Vertragsstrafe/Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Nutzung, Entstellung oder Weitergabe des Filmmaterials, unberechtigter Übertragung von eingeräumten Nutzungsrechten an Dritte sowie unberechtigter Fertigung von Internegativen und Reproduktionen sowie der Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Besteller eine nach diesem Vertrag vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Die Zahlung der Vertragsstrafe berechtigt nicht zur Fortsetzung der unberechtigten Nutzung. 2. Für beschädigte oder nicht zurückgegebene analoge Bildvorlagen ist angemessener Schadensersatz zu leisten nach billigem Ermessen der DW. Die Beträge errechnen sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen, ebenso bleiben der DW weitergehende Schadensersatzansprüche vorbehalten.


F. Zahlungsbedingungen / Gerichtsstand / Sonstiges

1. Rechnungen sind stets unverzüglich ohne jeglichen Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit der Besteller Vollkaufmann ist, ausschließlich Hamburg.

3. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag gilt deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.


G. Datenschutz

DW verarbeitet personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung und leitet die für diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter.

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